Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1.1 Für alle mit der Firma codelayer GmbH geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Vereinbarungen bedürfen vorheriger Vereinbarung und schriftlicher Bestätigung durch die codelayer GmbH.

1.2 Die vom Kunden gestellten Bedingungen werden auch ohne des Widerspruchs der codelayer GmbH nicht zum Bestandteil des Vertrages.

1.3 Die von der codelayer GmbH, Hirschstraße 87,76137 Karlsruhe angebotene Dienstleistung auf der Website www.guterschein.de umfasst die Vermittlung von Wertgutscheinen.


§2 Vertragsgegenstand

2.1 Die codelayer GmbH verkauft Wertgutscheine an Verbraucher (im folgenden Gutscheinhalter) auf Rechnung und im Namen von Händlern (im folgenden Gutscheinemittenten) über die Plattform www.guterschein.de und tritt dabei als reiner Vermittler auf.

2.2 Die konkrete Beschaffenheit der durch die Gutscheinemittenten angebotenen Produkte bzw. die Art und der Umfang der angebotenen Dienstleistungen werden auf der Website www.guterschein.de beschrieben. Als Grundlage dienen die von den Gutscheinemittenten zur Verfügung gestellten Informationen.

2.3 Der Käufer wird sowohl während des Kaufprozesses als auch auf dem ausgestellten Gutschein explizit auf den gültigen Vertragspartner hingewiesen. Der Vertrag kommt somit zwischen dem Kunden und dem Gutscheinemittenten, der auf eigene Rechnung handelt, zu Stande.

2.4 Alle Wertgutscheine besitzen einen in Euro angegebenen Nennwert und können entweder in physischer oder elektronischer Form vorgelegt werden. Dieser kann vom Inhaber zum Kauf von Produkten und Dienstleistungen beim entsprechenden Gutscheinemittenten eingesetzt werden. Übersteigt ein Gutschein beim Eintausch den Wert der gekauften Ware oder Dienstleistung, obliegt es dem Gutscheinemittenten, ob er die Differenz in Bar auszahlt oder als Guthaben auf einem Kundenkonto weiterführt.

2.5 Die Geltungsdauer der Gutscheine ist an die gesetzlichen Verjährungsfristen gebunden (§195, 199 BGB).


§3 Registrierung und Vertragsschluss Gutscheinemittent

3.1 Die Nutzung des Gutscheinportals setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Die Registrierung der Gutscheinemittenten, die juristische Personen oder Personengesellschaften sind, erfolgt durch ihre vertretungsberechtigten Organe bzw. Personen. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung durch die codelayer GmbH besteht nicht. Die Einrichtung des Accounts kann online, telefonisch oder anhand eines unterschriebenen Formulars erfolgen.

3.2 Sie können die Onlineplattform persönlich, durch ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.

3.3 Bei der Anmeldung müssen Sie mindestens Ihren vollständigen, bürgerlichen Name sowie den Namen der eingetragene Firma, welche als Gutscheinemittent fungiert übermitteln und erklären sich außerdem mit der Veröffentlichung dieser sowie aller weiteren für die Beschreibung Ihres Angebots notwendigen Informationen auf der Website www.guterschein.de einverstanden. Darüber hinaus übermitteln Sie uns eine gültige Post- und E-Mailadresse, eine Telefonnummer und einen Paypal Account oder Ihre Bankverbindung. Sie müssen berechtigt sein, uns diese Informationen zur Verfügung zu stellen und sicherstellen, dass Sie über die zur Verfügung gestellten Kontaktinformationen erreichbar sind.

3.4 Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und die codelayer GmbH unverzüglich über Änderungen zu informieren.

3.5 Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.

3.6 Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.

3.7 Sie sind verpflichtet, die codelayer GmbH unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung Ihres Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von Ihrem Passwort Kenntnis erlangt haben.


§4 Teilnahme als Gutscheinnehmer

4.1 Der Verbraucher wird mit dem Abschluss des Bestellprozesses, dem Akzeptieren der AGBs und dem Bezahlen des Gutscheins zum Gutscheinnehmer. Dadurch schließt er einen Kaufvertrag mit dem jeweiligen Gutscheinemittenten ab.

4.2 Die Gutscheine des Gutscheinemittenten werden dem Gutscheinnehmer in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb eines Arbeitstages zur Verfügung gestellt.

4.3 Zum Einzug der Rechnung muss eine für Zahlungen in Deutschland gültige Kreditkarte oder ein Paypal Konto angeben werden. Der Gutscheinnehmer gewährleistet die ausreichende Deckung des Kontos. Sämtliche nicht von der codelayer GmbH verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge, sind in vollem Umfang vom Gutscheinnehmer zu tragen. Die Rolle der codelayer GmbH, als Vermittler zwischen Gutscheinnehmer und Gutscheinemittent, entbindet nicht von dieser Pflicht. Darüber hinaus erhebt die codelayer GmbH bei fehlgeschlagenen Forderungseinzügen zusätzlich zur Weiterreichung der Bankengebühr eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 20,00 €. Ich stimme zu, dass Änderungen oder Mitteilungen hinsichtlich dieses Lastschriftverfahrens mir per E-Mail an meine bei codelayer hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt werden.

4.4 Gutscheine sind generell vom Umtausch (gegen Bargeld oder Erstattung) ausgeschlossen. Eine Anrechnung auf bereits getätigte andere Bestellungen oder Buchungen ist nicht möglich.


§5 Haftung

5.1 Die codelayer GmbH übernimmt keine Haftung für die angebotene Leistung der Gutscheinemittenten und beschränkt diese ausschließlich auf die erfolgreiche Vermittlung der Wertgutscheine zwischen Gutscheinemittenten und Gutscheinnehmer und dem damit verbundenem, notwendigen Zahlungs- und Informationsaustausch.

5.2 Ferner schließt die codelayer GmbH jegliche Haftung bei einer Insolvenz der Gutscheinemittenten aus.

5.3 Die codelayer GmbH übernimmt keine Haftung für die von Dritten veröffentlichten Inhalte oder Links.

5.4 Durch den Upload von Video-, Audio oder Bilddateien auf unsere Website bestätigen Sie, dass Sie alle notwendigen Rechte an den aufgeführten Mediendateien besitzen.

5.5 Die codelayer GmbH haftet nicht für Verletzungen von Marken-, Namens-, Urheber- und Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten durch den jeweiligen Auftraggeber. Schadensersatzansprüche gegen die codelayer GmbH sind ausgeschlossen.

5.6 Die codelayer GmbH behält sich das Recht vor, die von ihr erstellten Inhalte zu korrigieren, um die Verletzung der Rechte Dritter auszuschließen. Die codelayer GmbH ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes seitens des Auftraggebers, Unterlassungserklärungen für den Auftraggeber abzugeben.

5.7 Die Haftung wird seitens der codelayer GmbH nur in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch einen ihrer Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen übernommen.

5.8 Haftung für Schäden die auf höhere Gewalt basieren wird nicht übernommen. Ebenso sind Schäden die durch technische Störungen verursachst wurden und nicht in den Verantwortungsbereich der codelayer GmbH fallen, von der Haftung ausgeschlossen.

5.9 Die codelayer GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch Veröffentlichung von fehlerhaften oder unrichtigen Texten, Verlust der elektronischen Daten, Computerviren, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, oder in sonstiger Weise bei der Nutzung von den Angeboten der codelayer GmbH entstehen können.

5.10 Die codelayer GmbH geht bei Abschluss des Vertrages davon aus, dass 1.000 € pro Schadensfall, insgesamt jedoch 2.000 € maximal ausreichend sind, um den zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollten Sie der Auffassung sein, dass das bei Ihnen bestehende Schadensrisiko durch die vorgenannten Beträge nicht abgedeckt ist, werden Sie die codelayer GmbH vor Vertragsabschluss auf diesen Umstand hinweisen, damit die Parteien eine angemessene Absicherung dieses zusätzlichen Risikos vereinbaren können.

5.11 Jede weitere Haftung von codelayer auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.


§6 Datenschutz

6.1 Die codelayer GmbH wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Die codelayer GmbH wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.

6.2 Die codelayer GmbH ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.

6.3 Die codelayer GmbH ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.


§7 Schlussbestimmungen

7.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.3 Sind einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder erweisen sich als unwirksam, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages davon im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der codelayer GmbH. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

7.5 Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel. +49 / 089 / 57 95 18 34, Fax +49 / 089 / 57 86 95 38, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de. Verbraucher wenden sich an die folgende Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm